Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Dermatologie und Ästhetische Medizin an der Alten Oper,
Privatpraxis Dr. med. Ute Falk, Opernplatz 6, 60313 Frankfurt

§ 1 Geltungsbereich

1.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt/Ärztin und dem Patienten.

2.Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.

§ 2 Rechtsverhältnis

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur.

§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz

1.Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.

2.Der Patient oder ein von ihm Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.

3.Abweichend von Abs. 2 ist die vorübergehende Überlassung von Originalunterlagen, an den Patienten oder eine vom Patienten bevollmächtigte Person möglich, soweit nicht überwiegend Interessen des Arztes entgegenstehen. Vor der Versendung sind die hierdurch entstehenden Auslagen zu erstatten und der Erhalt der Aufzeichnungen ist zu quittieren. Die Überlassung kann bis zum Ausgleich der Auslagen verweigert werden.

4.Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten, einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelung, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz, der ärztlichen Schweigepflicht und des Sozialgeheimnisses.

5.Der Patient ist damit einverstanden, dass seine Behandlungsdaten und Befunde durch den Arzt an seinen Hausarzt / weiterbehandelnden Arzt / sein weiterbehandelndes Krankenhaus zu Dokumentations- und Weiterbehandlungszwecken, auch auf elektronischem Wege, übermittelt werden können.
Er ist des Weiteren damit einverstanden, dass bei dem Hausarzt / vorbehandelnden Arzt / vorbehandelnden Krankenhaus vorliegende Behandlungsdaten und Befunde durch den Arzt, auch auf elektronischem Wege, angefordert werden können, soweit diese für die Behandlung erforderlich sind.

6. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung an für die Durchführung labormedizinischer oder pathologisch-anatomischer Leistungen beauftragten Ärzte ein. Er erklärt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich mit der Beauftragung dieser Ärzte für medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.

7. Der Patient willigt mit Abschluss des Verhandlungsvertrages ausdrücklich darin ein,
zu Informations-, Termin-, Recall- und medizinischen Zwecken von der Praxis
schriftlich, fernmündlich oder per Telefax, SMS oder Email kontaktiert zu werden.

§ 4 Honorar

1.Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen zu entrichten und bestimmt sich nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) in der jeweils gültigen Fassung

2.Wir weisen darauf hin, daß auch bei nicht vollständiger Erstattung des Rechnungsbetrages durch einen Kostenträger der Patient durch den Abschluß des Behandlungsvertrages zur vollständigen Begleichung der Rechnung verpflichtet ist.

3.Eine Beratung, speziell zu Ästhetischer Dermatologie/Medizin, stellt eine kostenpflichtige ärztliche Leistung dar und wird dem Patienten berechnet.

4.Leistungen der Ästhetischen Medizin sind unmittelbar nach Abschluss der Behandlung gegen Quittung in bar oder per EC-Karte zu begleichen.

5.Die vereinbarten Behandlungstermine sind ausschließlich Fix- und Bestelltermine. Die Behandlungszeiten werden allein für den Patienten frei gehalten.

6.Soweit der Termin durch den Patienten nicht wahrgenommen werden kann, hat dieser die Arztpraxis mindestens 24 Stunden telefonisch oder per E-Mail vor dem vereinbarten Termin über die Verhinderung in Kenntnis zu setzen.

7.Soweit der Patient dem nicht nachkommt, hat er an den Arzt einen angemessenen Betrag, mindestens jedoch 75 Euro pro ausgefallenen Behandlungstermin als Schadensersatz zu bezahlen.

8.Der Schadensersatzanspruch entfällt, wenn der Patient unverschuldet an der rechtzeitigen Absage oder Wahrnehmung des Termins gehindert war.

9.Dem Patienten steht es darüber hinaus frei, nachzuweisen, dass dem Arzt kein oder ein geringerer als der geltend gemachte pauschalierte Schaden entstanden ist.

§ 5 Zahlungsregelungen

1.Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Rechnungsstellung an die der Schweigepflicht unterliegende Privatärztliche Abrechnungsstelle PRIVA GmbH in 63688 Gedern ein.

2.Mit Zugang der Rechnung wird die Zahlung fällig.

3.Der Patient kommt nach einer Mahnung, spätestens aber 30 Tage nach Rechnungszugang in Verzug. Ab diesem Zeitpunkt wird der Rechnungsbetrag mit fünf Prozentpunkten über den Basiszinssatz, oder einem höheren, tatsächlich vom Arzt bezahlten Zinssatz verzinst. Für jede Mahnung können zusätzlich Mahn- bzw. Bearbeitungsgebühren berechnet werden.

§ 6 Abtretungsverbot

Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

§ 7 Haftungsbeschränkung

1.Für Schäden an eingebrachte Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.

2.Für Garderobe des Patienten, welche er in den Praxisräumen ablegt, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Schlussbestimmung

Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder ein Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervor unberührt.


Gez. Dr. med. Ute Falk
Fachärztin für Dermatologie
-Allergologie, Phlebologie-
Opernplatz 6
60313 Frankfurt

Frankfurt, den 01.01.2013

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